Rechtsprechung
| BPatG, 10.01.2022 - 8 W (pat) 18/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 18.10.1995 - I ZB 15/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; …
Auszug aus BPatG, 10.01.2022 - 8 W (pat) 18/21
Die Umstände der Fristversäumnis sind im Antrag im Einzelnen darzulegen, wobei unzureichend dargelegter und glaubhaft gemachter Vortrag zu Lasten des Antragstellers geht (BGH NJW 1996, 319, BPatG, Beschluss vom 12. Januar 2017, 30 W (pat) 803/16 - Plüschtier Eule). - BGH, 19.12.1994 - II ZR 174/94
Bestehen eines Anspruchs auf Herausgabe von Teppichen und eines Anspruchs auf …
Auszug aus BPatG, 10.01.2022 - 8 W (pat) 18/21
Er war daher gehalten, seinen Posteingang zu überprüfen und dessen rechtzeitige Bearbeitung sicherzustellen (für die gleichgelagerte Verpflichtung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens BGH VersR 1995, 810, 811). - BGH, 11.05.1989 - VII ZB 8/89
Architekten, die Fristen in eigener Verantwortung notieren und überwachen - …
Auszug aus BPatG, 10.01.2022 - 8 W (pat) 18/21
Wenn er sich im Rahmen seines Geschäftsbetriebs eines angestellten Dritten bediente, um die Angelegenheit intern zu bearbeiten und die Einhaltung von Fristen zu gewährleisten, musste er durch organisatorische Maßnahmen und Überprüfung der Arbeitsqualität des Dritten sicherstellen, dass der ordnungsgemäße Geschäftsbetrieb und damit die Einhaltung der Frist gewährleistet war (BGH VersR 1989, 930, 931;… BPatG a. a. O.- Plüschtier Eule). - BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 803/16
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Plüschtier Eule" - zur …
Auszug aus BPatG, 10.01.2022 - 8 W (pat) 18/21
Die Umstände der Fristversäumnis sind im Antrag im Einzelnen darzulegen, wobei unzureichend dargelegter und glaubhaft gemachter Vortrag zu Lasten des Antragstellers geht (BGH NJW 1996, 319, BPatG, Beschluss vom 12. Januar 2017, 30 W (pat) 803/16 - Plüschtier Eule).